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Pressespiegel

Senioren oder Asylsuchende in den Klinikaltbau?

30.05.2015, Unterkunft Stadt stellt Forderungen vor der Einrichtung einer Erstaufnahmestelle

MEISENHEIM Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium möchte eine Aufnahmestelle für Asylbegehrende für einen Zeitraum von zwei Jahren einrichten und dafür den Altbau der Glantal-Klinik „Hinter der Hofstadt“ anmieten (wir berichteten). Es gab zwar bereits Gespräche mit kommunalen und kirchlichen Vertretern sowie Vereinen und Organisationen, die Flüchtlings- und Integrationsarbeit leisten, einen Vertragsabschluss gibt es laut Integrationsministerium jedoch gegenwärtig nicht.

„Es laufen weiterhin Gespräche und Beratungen, aber noch ist nichts beschlossen“, bestätigt Astrid Eriksson, Pressesprecherin des Integrationsministeriums, „weitere kleine Gesprächsrunden, in denen wir informieren und uns informieren lassen, sind geplant.“ Es sei durchaus zu verstehen, wenn die Nachricht in Meisenheim erst einmal mit gemischten Gefühlen aufgenommen werde.

Einzeln Aspekte beleuchten

Das Land sei jedoch interessiert, die Kommunen und die Bürger bei diesem Vorhaben mitzunehmen. Menschen, die Asyl suchen, sollten sich nicht abgelehnt fühlen und gut untergebracht sein. Daher würden vor der Vereinbarung viele Einzelaspekte beleuchtet. Obwohl das Gebäude lediglich eine Erstaufnahmereinrichtung sein soll, in der Asylbegehrende leben, bis über ihren Asylantrag entschieden ist, wird auch darüber diskutiert, wie viel Integration und Inklusion eine Kleinstadt wie Meisenheim mit knapp 3000 Einwohnern verkraften kann. Stadtbürgermeister Gerhard Heil weist auf das in Deutschland geltende Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte hin. Im Übrigen erinnert er an das Ende der 1980er-Jahre und den Anfang der 1990er-Jahre, als zahlreiche Spätaussiedler in Meisenheim und Umgebung aufgenommen wurden, die heute zu 98 Prozent voll integriert seien.

Für das evangelische Altenzentrum Dr.-Carl-Kircher-Haus und dessen Leiterin Nicole Reißert wäre mit der Inbetriebnahme der geplanten Aufnahmestelle in direkter Nachbarschaft des Seniorenheims ein Wunschtraum zerplatzt oder zumindest auf Eis gelegt. Als bekannt wurde, dass auf dem Liebfrauenberg ein neues Gesundheitszentrum entsteht und die Räumlichkeiten der Glantal-Klinik „Hinter der Hofstadt“ frei werden, wurden Pläne geschmiedet, auch das Nachbargebäude für Senioren zu nutzen.

Kaufpreisangebot zu niedrig

Es gab Verhandlungen zwischen dem Eigentümer, Landeskrankenhaus Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) mit Sitz in Andernach, und einem Investor, der das Gebäude kaufen, renovieren und anschließend an das Dr.-Carl-Kircher-Haus vermieten wollte. Dr. Gerald Gaß, Geschäftsführer des Landeskrankenhauses erklärt auf Anfrage dazu: „Die Verhandlungen mit dem im Auftrag des Altenzentrums aufgetretenen Investor sind bis zum heutigen Tag nicht zu einem abschließenden Ergebnis gekommen, weil das Kaufpreisangebot des Investors weit unter dem Wertgutachten lag, das das Landeskrankenhaus hat anfertigen lassen. Der Aufsichtsrat des Landeskrankenhauses hat deshalb entschieden, einen derart niedrigen Kaufpreis nicht zu akzeptieren. Bisher hat sich der Investor nicht bereit gezeigt, ein verbessertes Angebot vorzulegen.“

Aus Sicht des Ministeriums sei das Gebäude grundsätzlich für die Unterbringung von Flüchtlingen geeignet. Eine abschließende Entscheidung stehe jedoch noch aus, informiert Dr. Gerald Gaß.

Öffentlicher Anzeiger, 30. Mai 2015

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